Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragspartner - Geltungsbereich - Definitionen
Der Vertrag kommt zustande mit Café Kaiser Konditorei GmbH, Hohenzollernstr. 46. 42551 Velbert eingetragen im Amtsgericht Wuppertal HRB 17705 nachfolgend Anbieter genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
"Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
2. Bestellablauf
Der Kunde kann das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken im Shop in den Warenkorb legen.
Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen.
Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und
Waren aus dem Warenkorb gelöscht werden.
Wenn der Kunde Waren aus dem Warenkorb kaufen will, kann er durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse" den Bestellvorgang einleiten. Nach Eingabe der zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten, wie z.B. Adresse gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Eingabe prüfen" zur Bestellseite, auf der die Eingaben nochmals überprüft werden können. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers beendet werden. Durch Anklicken des Buttons "Zurück" können Sie jederzeit Ihre Bestellung korrigieren.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang der Bestellung mit dem Inhalt des Angebotes nach Eingang des Angebotes beim Anbieter unverzüglich per e-Mail an dessen, im Angebot angegebene e-Mail Adresse bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar.
Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail an die im Angebot des Kunden
angegebene e-Mail Adresse. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die
Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt.
Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Alle angebotenen Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle genanten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile, gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten, welche dem Kunden vor Bestellung mitgeteilt werden. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Sie haben die Möglichkeit die Zahlungsweise Rechnung, Vorkasse, Lastschrift zu wählen.
Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir Ihnen unser Bankdaten in der Auftragsbestätigung mit.
Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Auslieferung der Ware.
Nachnahmezahlungen und Rechnungen sind mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Weitere Steuern oder Zusatzkosten fallen nicht an.
Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung der Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden unrichtig übermittelter
Bankdaten entstehen.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Sofern beim Angebot ausdrücklich nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5
Werktagen nach Eingang der Bestellung.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.
Beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der
vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 5 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 5 Werktage.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
7. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat. (
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Café Kaiser Konditorei GmbH, Hohenzollernstr. 46, 42551 Velbert, Tel.: 02056/2596799, info@kult-kaffee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,
•Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
•Verträgen zur Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
•Verträgen die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
8. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichstin Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass nicht original versiegelte Lebensmittel aufgrund Hygiene- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf und Ihr Widerrufsrecht mit einer Entsiegelung der Ware erlischt
Rückzahlungen des Anbieters erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung auf Rechnung, sowie Überweisung bei Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Kunde per PayPal/Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.
9. Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
10. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu den Anbieter zu unterstützen seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
11. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen
untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchgüterkauf.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
12. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
Sie können diese AGB jeweils auf den Internet-Shopseiten unter AGB einsehen.
Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres
Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
Unsere Bestellbestätigungs e-Mail, welche wir Ihnen im Anschluss an Ihre Bestellung an die von Ihnen
angegebene e-Mail Adresse senden, enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und
Widerrufsbelehrung und lässt sich z.B. über Ihr e-Mail-Programm abspeichern.
Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von
Ihnen abrufbar.
13. Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis, der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Ist der Kunde Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung
dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14. Online Dispute Resolution
Das "Online Dispute Resolution" - Portal der EU-Kommission enthält Informationen über die verschiedenen Justizsysteme der EU und soll Ihnen ganz allgemein den Zugang zum Recht in der EU erleichtern.
Seit 9. Januar 2016 gilt eine neue Verordnung der EU (Nr. 524/2013) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Diese sog. "ODR-Verordnung" steht in Zusammenhang mit dem in Deutschland gültigen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (http://www.bmjv.de/.../Verbraucherstreitbeilegungsgesetz...), welches im Dezember vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.
Die EU-Verordnung gilt unabhängig von dem deutschen Gesetz und bestimmt zusätzliche Informationspflichten.
Um Abmahnungen zu vermeiden, müssen mit Inkrafttreten der EU-Verordnung alle Online-Händler folgenden Link zur ODR-Plattform leicht zugänglich auf ihren Websites zur Verfügung stellen:
- http://ec.europa.eu/consumers/odr/